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Verletzung wesentlicher Vertragspflichten agb

Der Versand erfolgt ab Werk und in jedem Fall auch auf Gefahr des Kunden mit unseren Fahrzeugen. Die Gefahr geht mit der Lieferung der Ware auf die benannte Person zur Übersendung über, oder wenn der Kunde in Annahmeverzug der Ware ist. Soweit die Einziehung vereinbart ist, geht das Risiko auf die Lieferinformationen an den Kunden über. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, eine besondere Vereinbarung wurde schriftlich bestätigt. Behinderung aufgrund höherer Gewalt, uns oder der Lieferanten, insbesondere durch Streiks, Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen oder Waren, verspätete Lieferung, staatliche Maßnahmen, Verlängerung der Lieferfrist für die Dauer der Behinderung; sie berechtigt uns zu Teillieferungen oder zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Anspruch auf Entschädigung hat dann keinen Anspruch auf den Kunden. Mit Abschluss verträgen, für die der genaue Freigabeauftrag oder liefertermine beim Abschluss nicht angegeben sind, sind wir berechtigt, den Restbetrag, der nicht fristgerecht abgeholt wurde, unverzüglich und fristgerecht zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung erfolgt, wenn keine besonderen Anweisungen des Käufers in Bezug auf Transport und Route vorhanden sind, nach unserem Ermessen ohne Haftung für den günstigsten Versand. Bei DEN FRANCO-Lieferungen bleibt uns die Wahl des Transportmechanismus und des Stils. Zusätzliche Kosten, die sich aus den erteilten Anweisungen ergeben.

z.B. Express, Luftfracht usw. an den Käufer. Lehnt der Besteller eine feste Auftragsstückzahl ab, so ist der Lieferant berechtigt, zusätzlich einen Zuschlag für kleine Mengen zu verlangen, entsprechend dem geringen 50% des anteiligen Wertes der nicht eingezogenen Ware in der Bestellung. Unbeschadet seiner eigenen vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen sind wir berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte sicherzustellen. Gegenstand des Vertragsgegenstandes bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung. 2. Dies gilt nicht bei zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), oder bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Tod, Körperverletzung oder Beeinträchtigung der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.